Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 2026-05-12 · Version 0.1 (Entwurf)

TODO — Anwalts-Review erforderlich: Diese AGB sind ein Entwurfs-Skelett. Vor Live-Schaltung Fachanwält:in für IT- und Vertragsrecht prüfen lassen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen [TODO: Verein-Name, Rechtsform, Sitz] (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmen (§ 14 BGB) (nachfolgend „Firma"), die die Träger-CRM-Plattform nutzen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Firma werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt der Firma eine cloudbasierte CRM-Plattform zur Verfügung. Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln und einzelne Funktionen zu erweitern, zu ändern oder einzustellen, soweit dies für die Firma zumutbar ist.

TODO: Konkrete SLAs (Verfügbarkeit, Reaktionszeiten) ergänzen.

§ 3 Pflichten der Firma

Wahrheitsgemäße Angabe der Stammdaten und unverzügliche Aktualisierung bei Änderungen.
Sichere Verwahrung der Zugangsdaten; keine Weitergabe an unberechtigte Dritte.
Eigenverantwortliche Erfüllung gesetzlicher Pflichten gegenüber Teilnehmer:innen (z.B. Arbeitsrecht, DSGVO als Verantwortlicher für die Eingabedaten).
Unverzügliche Meldung von Sicherheitsvorfällen oder Datenpannen an den Anbieter.

§ 4 Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.

TODO: Konkretes Preismodell + Zahlungsweisen (SEPA, Überweisung, Kartenzahlung) ergänzen.

§ 5 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

TODO: Haftungshöchstgrenzen und Versicherungsdeckung mit Anwält:in abstimmen.

§ 6 Datenschutz

Datenschutzrechtliche Bestimmungen ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung sowie aus der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Eine Übersicht der eingesetzten Auftragsverarbeiter findet sich unter AVV-Übersicht.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [TODO: Sitz Anbieter], sofern die Firma Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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